Stellungnahme zur Entscheidung des DRPR

Am 4. April 2017 erhielten wir einen Hinweis vom Deutschen Rat für Public Relations (DRPR), dass eine „Rüge” gegen Change.org ausgesprochen wurde.

Screenshot DRPR-Webseite

Als gemeinnütziger Verein Change.org e.V. mit dem Ziel, Infrastruktur für Demokratie und Kampagnenberatung zur Verfügung zu stellen, weisen wir die Vorwürfe entschieden zurück. Dies tun wir vor allem, da in den Anwürfen pauschal die Integrität von allen Bürgerinnen und Bürgern in Abrede gestellt wird, die sich mithilfe von Petitionen auf Change.org an politische Entscheidungsträger/innen richten. Die DRPR-Entscheidung geht auf eine Beschwerde der Lobbyorganisation de’ge’pol zurück, welche gleichzeitig auch Träger des DRPR ist. Zu den Anwürfen des DRPR im Einzelnen:

Transparenz von Online-Petitionen

Jeder Mensch kann auf Change.org Petitionen starten – wir machen es bewusst so einfach wie möglich, sich politisch zu engagieren. Uns ist jedoch bewusst, dass nicht überall in der Welt solche weitreichenden Freiheitsrechte zur politischen Meinungsäußerung genossen werden wie in Deutschland. Daher lassen wir  auch Pseudonyme zu. Jedem Nutzeraccount muss jedoch eine funktionierende E-Mail-Adresse hinterlegt sein. Wir schließen systematischen Missbrauch mithilfe eines versierten Spam-Schutzprogramms und technischer Mustererkennung aus. So stellen wir sicher, dass hinter jeder E-Mail-Adresse auch eine reale Person steht. Der Gleichheitsgrundsatz – eine Person, eine Stimme – ist erfüllt. Die Unversehrtheit von Engagierten hat für uns höchste Priorität, gleichzeitig stellen wir fest, dass die deutliche Mehrheit der Petitionsstarter/innen in Deutschland mit Klarnamen für ihre Ideen im öffentlichen Raum eintritt. Absender einer Petition ist immer der Petitionsstarter. Unsere Kommunikationsverantwortliche informiert zu Absender und ihren Botschaften jederzeit offen und transparent mit Entscheidungsträger/innen, Medienvertreter/innen und anderen Interessierten – ihre Kontaktdaten sind prominent auf den Webseiten platziert. Wir treten redlich und klar als Bürgerrechtsplattform mit Kampagnenberatung auf (Interesse unserer Organisation) und sind transparent über unsere hauptsächliche Arbeitsweise (Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern). Alle Informationen zu Change.org finden sich ausführlich und in verständlicher Sprache für jede/n über unsere Startseite einsehbar in unseren Nutzungsbedingungen, unseren Gemeinschaftsrichtlinien und unserer Datenschutzrichtlinie. Alle Informationen zur Arbeit des Vereins finden sich ausführlich und in verständlicher Sprache für jede/n über unsere Startseite einsehbar: www.changeverein.org sowie zu unserem Team: www.changeverein.org/team. Wir weisen daher den Vorwurf fehlender Integrität unseres Team vollumfänglich zurück.

Datenschutz im Detail

Richtig ist: Wir erheben so wenig Daten wie irgend möglich. Anders als auf anderen Kampagnenplattformen braucht man auf Change.org lediglich eine gültige E-Mail-Adresse, um eine Kampagne zu unterstützen. Wir überprüfen in Deutschland weder den Vor- und Nachnamen unserer Nutzerinnen und Nutzer noch fragen wir die komplette Adresse, demographische Daten oder gar Zahlungs- und Bankdaten ab. Die Petition als Instrument zur Durchsetzung von Interessen entfaltete ihre Wirkung schon immer durch die öffentliche Unterstützung mit Unterschriften – insbesondere bei der Übergabe der Unterschriftenlisten an Entscheidungsträger.

Was wir nicht tun: Wir erheben, speichern und kombinieren keine Daten in der Fülle und Qualität, dass sie das politische Meinungsbild der Nutzer abbilden. Wir verfügen über keine Datenbank, in welcher ein Nutzer einer bestimmten politischen oder meinungsbasierten Targeting-Kategorie zugeordnet ist.

Was wir tun: Wir verfolgen und speichern Petitionen, die ein Nutzer gezeichnet hat. Wir tun dies a) um unseren Nutzern kontinuierlich in einem E-Mail-Newsletter Kampagnen mit ähnlichen Themen zum Zeichnen vorstellen zu können. Diese Art des E-Mail-Targetings findet in Echtzeit und für jeden Petitionsinhalt erneut statt – unabhängig vom einzelnen Nutzeraccount. Es werden beim Targeting auch nur kürzlich gezeichnete Petitionsthemen in Betracht gezogen. Wir tun dies b), damit Petitionsstarter während des gesamten Verlaufs ihrer Kampagne mit ihren Zeichnern datensicher über die Plattform in Kontakt treten können und so ihre Community organisieren können. Dies ist ein essentielles Versprechen an unsere Nutzer: Wir ermöglichen Menschen weltweit, sich zu ihren Anliegen zu vernetzen und gesellschaftlichen Wandel anzustoßen.

Wir unterliegen in Deutschland deutschem Datenschutzrecht. Daher begrüßen wir auch, dass in Deutschland alle digitalen Beteiligungsorganisationen und Kampagnenplattformen geprüft werden. Mit der Berliner Datenschutzbeauftragten und Datenschutzexperten stehen wir in persönlichem und engem Austausch.

Anders als andere US-Plattformen wie Facebook und Google ist unsere Technologie-Architektur um Petitionsdaten organisiert, nicht um Nutzerdaten. Als Ergebnis davon werden die Daten – aus Europa, den USA und der ganzen Welt – direkt auf unseren Servern in den USA erhoben und gespeichert. Ein Datenexport von Europa in die USA findet nicht statt. Rechtliche Basis für die Erhebung von Nutzerdaten ist die Vertragsbeziehung zwischen uns und unseren Nutzern, die wir beim erstmaligen Zeichnen einer Petition und beim Anlegen eines Profils auf Change.org eingehen – per Zustimmung zu unseren Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien. Wir kümmern uns zuvorderst um die Sicherheit der Daten vor externen Zugriffen, indem wir extrem sichere Serverstrukturen benutzen.

Finanzierung durch Spenden

Unser Finanzierungsmodell ist einfach: Wir sind in Deutschland seit Oktober 2016 ein unabhängiger gemeinnütziger Verein – Change.org e.V. – mit einer Lizenzvereinbarung mit Change.org. Mit der leistungsfähigen Change.org-Plattform und unserer Kampagnenexpertise im Verein unterstützen wir engagierte Menschen, damit sie sich schnell, einfach und zu jedem Zeitpunkt einmischen und miteinander vernetzen können. Wir finanzieren uns mithilfe monatlicher Förderbeiträge von bereits über 2.000 Förderinnen und Förderer. Zusätzlich kann die Vereinsarbeit auch mit einzelnen Kleinspenden unterstützt werden. Die Ausführungen des DRPR zu einem anderslautenden Finanzierungsmodell sind hinfällig.
abgeordnetenwatch.de hat ebenfalls Stellung zu dem Bericht genommen.

Mehr dazu auf abgeordnetenwatch.de